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Tarifvertrag einzelhandel baden-württemberg urlaubsgeld

Alle Arbeitnehmer, die nicht gekündigt wurden und der sozialversicherungspflichtige Versicherung unterliegen, haben Anspruch auf Kurzarbeitsgeld. Die Sozialversicherung ist in der Regel obligatorisch, wenn sie als Arbeitnehmer gegen Entgelt beschäftigt ist. Dies gilt auch für Geschäftsführer, wenn die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung festgestellt hat, dass sie erwerbstätig und nicht selbständig sind. Hier gilt: “externe Geschäftsführer” ohne Anteile am Vermögen der Gesellschaft sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig; der “Aktionärsgeschäftsführer”, dessen Anteile an der Gesellschaft 50 % oder mehr betragen (sogenannter Mehrheitsaktionär), ist in der Regel nicht sozialversicherungspflichtig. Eine geringere Kapitalbeteiligung führt nur dann zur Befreiung von der sozialversicherung, wenn auf der Grundlage der Satzung eine echte Sperrminorität besteht, die es dem Minderheitsaktionärsgeschäftsführer ermöglicht, Entscheidungen und Weisungen der Gesellschafterversammlung, die ihm nicht gefallen, zu behindern. Der gesetzliche Kurzzeiturlaub wird in Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien und dem Vereinigten Königreich nicht bezahlt (obwohl Tarifverträge die Zahlung vorsehen können, wie dies z. B. in Finnland üblich ist). Andernorts erhalten die Arbeitnehmer ihren gesamten oder einen Teil ihres normalen Lohns – die Vergütung beträgt 100 % in Österreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen und Portugal.

Die Richtlinie 96/34/EG vom 3. Juni 1996 hat die Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Dezember 1995 von der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), dem Europäischen Zentrum für Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung und von Unternehmen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (CEEP) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) geschlossen wurde, rechtlich wirksam. Die Richtlinie von 1996 wurde später durch die Richtlinie 97/75/EG auf das Vereinigte Königreich ausgedehnt. Die Richtlinie über den Elternurlaub legt folgende Anforderungen fest. Erkrankt der Arbeitnehmer vor Beginn der Anspruchsfrist oder an Tagen, an denen für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens einem Monat keine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt wurde, erhält er krankengeld in gleicher Höhe (Art. 47b, SGB V) für Abwesenheit von der Arbeit statt kurzarbeitsentgeltsfrei, sofern ein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit nach dem Weiterbildungsgesetz besteht. In diesem Fall ist der Dienstleister die für den Arbeitnehmer zuständige Krankenversicherung; der Arbeitgeber muss jedoch das Krankengeld berechnen und auszahlen. Besteht kein oder nicht mehr anspruchsberechtigter Anspruch auf Lohnfortzahlung, so werden die Krankengeldleistungen nach dem regulären Lohn berechnet, der zuletzt vor dem Verlust der Arbeit verdient wurde. In Norwegen beantragten im Jahr 2001 85 % der anspruchsberechtigten Väter ihre vierwöchige, nicht übertragbare Quote an Elternurlaub, während 13,5 % über vier Wochen anspruchten, d. h. einen Teil des Elternurlaubs beantragten, der von den beiden Elternteilen geteilt werden kann. Eine Studie aus dem Jahr 2003 ergab, dass der Anteil der Väter, die keinen Urlaub in Ruhe nehmen, bei 8 % lag.

Der Anteil der Väter, die Elternurlaub beantragen, ist höher bei hochqualifizierten Angestellten und im öffentlichen Sektor. Der Prozentsatz ist auch höher, wenn Mütter Vollzeit arbeiten und/oder eine höhere, gut bezahlte Position haben. Der Großteil des Elternurlaubs wird jedoch nach wie vor von Müttern in Anspruch genommen. Einer der Gründe dafür liegt in den Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen. Ohne einen Individuellen- oder Tarifvertrag mit dem Arbeitgeber, der eine volle Lohnentschädigung vorsieht, verliert die Familie mehr Geld, wenn der Vater zu Hause bleibt. Wenn Mütter nach der Geburt des Kindes Teilzeit arbeiten (unter 75 % der normalen Arbeitswoche), erhalten Väter während des Urlaubs eine niedrigere Entschädigung. Eine weitere mögliche Erklärung ist, dass Männer zögern, Elternzeit zu nehmen, vor allem wegen der Reaktion der Arbeitgeber.